Greenpeace-Recherche: Regierungsparteien erhielten Spenden in Millionenhöhe aus der Rüstungsindustrie

Hamburg, 8. 6. 2021 – Parteien im Deutschen Bundestag haben in den letzten vier Legislaturperioden Spenden in Höhe von mindestens 1,83 Millionen Euro aus der Rüstungsindustrie erhalten Das ist das Ergebnis einer Recherche, für die Greenpeace Parteispenden seit dem Jahr 2005 ausgewertet hat. Für die Auswertung wurden Unternehmen berücksichtigt, deren militärische Produktion einen Anteil von mindestens fünf Prozent am Gesamtumsatz betrug. 

„Waffenkäufe der Bundeswehr bei Rüstungskonzernen sind wie Waffenexporte dieser Unternehmen wegen ihrer Geheimhaltung durch die Regierung ohnehin intransparent. Fließt in dieses Schattenreich auch noch Geld aus der Rüstungsindustrie, wird endgültig verschleiert, warum welches Land Waffen in Deutschland kaufen kann und warum die Bundeswehr welches Waffensystem ordert”, sagt Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz. „Greenpeace fordert daher alle Parteien auf, sich dazu zu verpflichten, künftig keine Spenden mehr aus der Rüstungsindustrie anzunehmen.“ 

Mit 1.003.545 Euro ging mehr als die Hälfte aller Spenden über 10.000 Euro aus der Rüstungsindustrie an die Union. So erhielt die CDU Spenden in Höhe von 678.545 Euro, die CSU 325.000 Euro. Mit 556.000 Euro landet die SPD auf Platz zwei. Die FDP erhielt in dem Zeitraum Spenden in einer Gesamthöhe von 267.000 Euro. Grüne und Linke gingen leer aus (Details zur Recherche: http://bit.ly/GP_Parteispenden). 

Neben der Tiefenanalyse der Bundestags-Rechenschaftsberichte hat Greenpeace die Bundestagsfraktionen zu nicht veröffentlichungspflichtigen Spenden bis 10.000 Euro befragt. Die Fraktionen von Grünen und Linken versicherten, dass ihre Mitglieder keinerlei solche Spenden aus der Rüstungsindustrie angenommen haben.  Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP erklärten, dass ihnen keine Informationen über Spenden bis 10.000 Euro vorlägen. Die FDP-Fraktion schloss zumindest anderweitige Zuwendungen von Rüstungskonzernen aus. Die SPD beantwortete die Fragen gegenüber Greenpeace nicht. „Auch nach den jüngsten Korruptionsaffären fehlt im Bundestag bei Spenden an die Abgeordneten weithin der echte Wille zu Transparenz. Die lautstarken Besserungsbeteuerungen waren wohl nur Getöse im Wahlkampf“, so Lurz.