Greenpeace-Recherche: Regierungsparteien erhielten Spenden in Millionenhöhe aus der Rüstungsindustrie
Hamburg, 8. 6. 2021 – Parteien im Deutschen Bundestag haben in den letzten vier Legislaturperioden Spenden in Höhe von mindestens 1,83 Millionen Euro aus der Rüstungsindustrie erhalten Das ist das Ergebnis einer Recherche, für die Greenpeace Parteispenden seit dem Jahr 2005 ausgewertet hat. Für die Auswertung wurden Unternehmen berücksichtigt, deren militärische Produktion einen Anteil von mindestens fünf Prozent am Gesamtumsatz betrug.
„Waffenkäufe der Bundeswehr bei Rüstungskonzernen sind wie Waffenexporte dieser Unternehmen wegen ihrer Geheimhaltung durch die Regierung ohnehin intransparent. Fließt in dieses Schattenreich auch noch Geld aus der Rüstungsindustrie, wird endgültig verschleiert, warum welches Land Waffen in Deutschland kaufen kann und warum die Bundeswehr welches Waffensystem ordert”, sagt Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz. „Greenpeace fordert daher alle Parteien auf, sich dazu zu verpflichten, künftig keine Spenden mehr aus der Rüstungsindustrie anzunehmen.“
Mit 1.003.545 Euro ging mehr als die Hälfte aller Spenden über 10.000 Euro aus der Rüstungsindustrie an die Union. So erhielt die CDU Spenden in Höhe von 678.545 Euro, die CSU 325.000 Euro. Mit 556.000 Euro landet die SPD auf Platz zwei. Die FDP erhielt in dem Zeitraum Spenden in einer Gesamthöhe von 267.000 Euro. Grüne und Linke gingen leer aus (Details zur Recherche: http://bit.ly/GP_Parteispenden).
Neben der Tiefenanalyse der Bundestags-Rechenschaftsberichte hat Greenpeace die Bundestagsfraktionen zu nicht veröffentlichungspflichtigen Spenden bis 10.000 Euro befragt. Die Fraktionen von Grünen und Linken versicherten, dass ihre Mitglieder keinerlei solche Spenden aus der Rüstungsindustrie angenommen haben. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP erklärten, dass ihnen keine Informationen über Spenden bis 10.000 Euro vorlägen. Die FDP-Fraktion schloss zumindest anderweitige Zuwendungen von Rüstungskonzernen aus. Die SPD beantwortete die Fragen gegenüber Greenpeace nicht. „Auch nach den jüngsten Korruptionsaffären fehlt im Bundestag bei Spenden an die Abgeordneten weithin der echte Wille zu Transparenz. Die lautstarken Besserungsbeteuerungen waren wohl nur Getöse im Wahlkampf“, so Lurz.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
- Alexander Lurz
- Experte für Frieden und Abrüstung
- alexander.lurz@greenpeace.org
- 0175-3454113
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/204229-greenpeace-recherche-rustungsindustrie-hat-millionen-an-parteien-gespendetVerwandte Themen
Verwandte Veröffentlichungen
Greenpeace warnt vor Atom-Gefahr in der Ukraine: Internationale Atomenergie-Organisation muss handeln
Russische Angriffe auf das ukrainische Stromnetz gefährden die Sicherheit aller laufenden Atomreaktoren in der Ukraine. Die nukleare Sicherheitskrise in der Ukraine tritt in eine besonders gefährli...
Greenpeace-Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2025
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2025 lässt Finanzierungslücken für Klima, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit offen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von ...
Greenpeace zur steigenden Zahl einsatzbereiter Atomwaffen
Die Zahl einsatzbereiter Atomsprengköpfe in den neun Atomwaffenstaaten ist weiter gestiegen, berichtet das unabhängige Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht.
Greenpeace Stellungnahme: Martin Kaiser zum Abschuss der Ukraine Recovery Conference
Die Zukunft des ukrainischen Energiesystems liegt in der Dezentralisierung durch Sonnen- und Windenergie.
Presseeinladung zur Bild- und Demonstrations-Aktion bei der Ukraine Recovery Conference
Mit einer überdimensionalen Sonnenblume (Durchmesser 7,50 Meter) demonstrieren Greenpeace-Aktivist:innen zum Beginn der Ukraine Recovery Conference in Berlin für einen ehrgeizigen Ausbau der Solare...