Greenpeace-Aktive demonstrieren am AKW Grohnde für europäischen Atomausstieg

Grohnde, 30. 12. 2021 - Mit der Projektion eines Feuerwerks und dem Slogan “Für ein atomstromfreies Europa!” auf einen Kühlturm des Atomkraftwerks Grohnde haben Greenpeace-Aktivist:innen am Abend für mehr Anstrengungen bei einer europäischen Energiewende demonstriert. Der Reaktor Grohnde geht morgen vom Netz, nach 36 Jahren Laufzeit und 279 meldepflichtigen Störfällen. Ebenfalls zum Jahresende abgeschaltet werden die Meiler in Brokdorf (292 gemeldete Störfälle) und Gundremmingen (116 Störfälle). Während der Atomausstieg in Deutschland Ende 2022 abgeschlossen sein wird, überlegt die EU-Kommission derzeit, Atomenergie als nachhaltig einzustufen und so eine Wiederkehr der hochriskanten Technik zu ermöglichen. 

“Es ist völlig unverständlich, dass die EU-Kommission erwägt, Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieformen in die Taxonomie aufzunehmen”, sagt Heinz Smital, Energieexperte von Greenpeace. “Strom aus Wind und Sonne ist schon heute deutlich billiger als Atomstrom, sicherer ist er ohnehin. Damit der Ausbau der Erneuerbaren schnell genug vorankommt, darf die Kommission riskante und schmutzige Energien wie Atom und Gas nicht als nachhaltig einstufen.”

Die Taxonomie ist das europäische Regelwerk für nachhaltige Investitionen. Erklärt die Kommission Atom und Gas zu nachhaltigen Energien, würde die Finanzierung von weiteren Atom- und Gaskraftwerken in der EU erleichtert und die Energiewende hin zu Strom aus Sonne und Wind entsprechend gebremst werden. Die von der Kommission geplante Aufnahme von Atom und Gas in das Regelwerk widerspricht dessen Kriterien für Nachhaltigkeit. Das belegt ein Rechtsgutachten des österreichischen Umweltministeriums (https://act.gp/3xR84sp). Dem Gutachten zufolge können Regierungen deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Taxonomie vorgehen, die Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig bezeichnet. 

Auch die deutsche Bundesregierung hat dann die Möglichkeit, mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegen die Taxonomie vorzugehen. Einen solchen Schritt hat die österreichische Regierung bereits angekündigt. “Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck sollten jetzt auf europäischer Ebene klar machen: Eine Taxonomie, die Atomenergie als grün und nachhaltig erklärt, wird beklagt werden. Die Glaubwürdigkeit der Grünen steht auf dem Spiel, wenn sie tatenlos zusehen, wie die Risikotechnologie Atomenergie zurückkehrt”, sagt Smital.

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